sozialleistungsmissbrauch

31.08.2026, 21:20

Sozialpolitik

Haftbefehl und trotzdem Geld – Union greift Bas an

CDU-Vize Günter Krings wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas vor, den vereinbarten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch zu verschleppen. Mehr als 148.000 Menschen werden per Haftbefehl gesucht – einen Plan, ihnen Leistungen zu streichen, gibt es weiter nicht.

31.08.2026, 21:20

Sozialleistungen

Krings attackiert Bas wegen Grundsicherung für Haftbefehl-Gesuchte

Unionsfraktionsvize Günter Krings wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas vor, den vereinbarten Leistungsausschluss für per Haftbefehl Gesuchte zu verschleppen. Bundesweit sind mehr als 100.000 solcher Haftbefehle offen.

31.08.2026, 21:15

Sozialmissbrauch

Weiter Grundsicherung trotz Haftbefehl – Krings wirft Bas Verzögerung vor

Unionsfraktionsvize Günter Krings wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas vor, den vereinbarten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch seit zwei Monaten nicht vorzulegen. Gesuchte erhalten weiter Geld vom Staat.