Die US-Regierung will mit Steuergeldern gezielt politische Entwicklungen in Europa mitprägen. Einem Bericht des US-Magazins Foreign Policy zufolge plant das Außenministerium in Washington, Fördergelder aus einem Demokratiefonds an rechtskonservative Akteure zu vergeben. Als „Schlüsselwahl“ wird auch die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September genannt.
BSW-Chef Fabio De Masi reagierte mit scharfen Angriffen auf die AfD. Auf X schrieb er: „Die Führung der AfD ist wie weite Teile des deutschen Establishments eine US-Marionette.“
Die Führung der AfD ist wie weite Teile des deutschen Establishments eine US-Marionette.Fabio De Masi, BSW-Vorsitzender
Hintergrund ist ein Bericht des Magazins, wonach das US-Außenministerium demnächst Fördergelder aus einem Demokratiefonds vergeben will, die zum Teil auf Europa zielen. Das Magazin schreibt, die Gelder seien darauf ausgerichtet, „innenpolitische Entwicklungen auf dem Kontinent mitzuprägen“. Neben der Wahl in Sachsen-Anhalt gelten auch Parlamentswahlen in Schweden und Tschechien als mögliche Ziele.
De Masi kritisierte zudem, dass in Deutschland stets über russische Einflussnahme diskutiert werde, es aber „seit Jahrzehnten US- und EU-Einflussnahme auf Wahlen“ gebe. In einem weiteren Post spottete er: „Es wird spannend zu sehen, welche Influencer bald in Geld schwimmen!“
AfD schlägt zurück: „Intellektuell armselig“
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Fetsch widersprach De Masi auf X scharf. Er schrieb: „Ich hab' Sie mal wirklich für einen klugen aufrichtigen Kopf gehalten. Was Sie schon länger mit Blick auf die AfD so raushauen, ist leider intellektuell armselig und veranschaulicht Ihre Hilflosigkeit.“
Ich hab' Sie mal wirklich für einen klugen aufrichtigen Kopf gehalten. Was Sie schon länger mit Blick auf die AfD so raushauen, ist leider intellektuell armselig und veranschaulicht Ihre Hilflosigkeit.Thomas Fetsch, AfD-Bundestagsabgeordneter
Sachsen-Anhalt: AfD in Umfragen vorn
In Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen seit Monaten deutlich vorn. Der Landesverband wird vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Die Partei hofft, bei der Landtagswahl im September erstmals einen Ministerpräsidenten stellen zu können. Die US-Förderpläne könnten die aufgeheizte Stimmung weiter anfeuern. Laut dem Bericht der WELT plant das US-Außenministerium jedoch keine direkte Finanzierung von Parteien, sondern will regierungsnahe Organisationen und Influencer unterstützen.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 13. September statt. Ob und in welchem Umfang US-Gelder tatsächlich fließen, bleibt vorerst unklar. Das State Department hat sich zu dem Bericht bislang nicht öffentlich geäußert.
