Europäische Sicherheitsgarantie
Die Vorsitzende des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hält die Verlegung europäischer Truppen in die Ukraine für unausweichlich – und schließt eine deutsche Beteiligung ausdrücklich mit ein.
Im t-online-Podcast „Tagesanbruch" sagte die FDP-Politikerin Mitte Februar 2025, Europa könne nicht erwarten, dass die USA dauerhaft die Hauptlast der Absicherung tragen. Hintergrund waren die damals von US-Präsident Donald Trump angekündigten Friedensverhandlungen mit Russland, bei denen die Europäer zunächst außen vor blieben.
Strack-Zimmermann warnte davor, einen schnellen Waffenstillstand automatisch mit echtem Frieden gleichzusetzen. Die bloße Beendigung der Kampfhandlungen sei noch kein gerechter und stabiler Frieden. „Ich hoffe, keiner glaubt ernsthaft, dass der Machthunger Putins jetzt gestillt sein soll", sagte sie.
Wir werden uns damit anfreunden müssen, Truppenteile, auch deutsche, in die Ukraine zu verlegen, und da bedarf es ganz, ganz vieler Soldaten aus Europa.Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses
Konkret verlangt die Vorsitzende des EU-Sicherheitsausschusses eine massive europäische Militärpräsenz in der Ukraine – mit Bodentruppen, Luftabwehr und möglicherweise Marineeinheiten. Dafür seien „deutlich mehr Geld aller europäischen Staaten" nötig. Die Planungen müssten die Generalstäbe der beteiligten Länder jetzt aufnehmen.
Deutschland in der Führungsrolle
Strack-Zimmermann fordert von der Bundesregierung eine Führungsrolle in der europäischen Sicherheitspolitik. Deutschland müsse in der jetzigen Situation vorangehen und dürfe sich nicht hinter anderen verstecken. Die FDP-Politikerin kritisiert das Vorgehen Trumps als „naiv" – der US-Präsident habe die geopolitischen Folgen seiner Friedensinitiative nicht im Blick.
Die Forderung fällt in eine Zeit massiver transatlantischer Spannungen. Die USA haben bereits Truppen aus mehreren europäischen Staaten abgezogen und planen, rund 5.000 weitere Soldaten aus Deutschland zu verlegen. Strack-Zimmermann sieht Europa vor einer existenziellen sicherheitspolitischen Zäsur: Man habe den „großen Bruder verloren" und müsse sich nun selbst gegen die „imperialistischen Schlägertrupps" Russlands verteidigen.
Die Bundeswehr hat aktuell etwa 186.000 aktive Soldaten und rund 860.000 Reservisten. Ob und in welcher Stärke deutsche Truppen in eine europäische Sicherungsmission eingebunden würden, müssten die Militärplaner der beteiligten Staaten klären – inklusive der Frage, ob die Türkei Zugang zum Schwarzen Meer gewährt.
Strack-Zimmermanns Vorstoß markiert eine deutliche Verschärfung der sicherheitspolitischen Debatte in Deutschland. Bislang hatte keine führende deutsche Politikerin so offen über eine Verlegung von Bundeswehr-Truppenteilen in die Ukraine gesprochen. Die Forderung stellt die kommende Bundesregierung vor eine Richtungsentscheidung: europäische Führung übernehmen oder auf amerikanische Sicherheitsgarantien hoffen, die zunehmend ungewiss sind.
