Die US-Regierung wirft Deutschland Zensur vor – konkreter Anlass ist ein rechtskräftiger Strafbefehl des Amtsgerichts Öhringen. Der Vorwurf aus Washington: Ein Facebook-Nutzer wurde zu 30 Tagessätzen verurteilt, weil er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem Kommentar als „Lügenfritz" bezeichnet hatte.
Der zugrunde liegende Facebook-Post stammt von der Polizei Heilbronn. Sie hatte im Oktober 2025 auf ein Drohnenflugverbot während eines Kanzlerbesuchs hingewiesen. Unter dem Beitrag entwickelte sich eine hitzige Diskussion, in deren Verlauf der Nutzer die Schmähung äußerte. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn prüfte daraufhin 38 Kommentare, wie der Tagesspiegel berichtet.
Nicht jede Äußerung hatte juristische Konsequenzen: „Pinocchio" und „Lügen-Kasper" ließ die Staatsanwaltschaft mangels Tatverdachts durchgehen. Für „Lackaffe" beantragte sie ebenfalls 30 Tagessätze, das Amtsgericht Heilbronn stellte das Verfahren jedoch gegen eine Geldauflage von 100 Euro ein. Der Strafbefehl wegen „Lügenfritz" ist die erste rechtskräftige Verurteilung aus diesem Komplex.
US-Diplomatin spricht von Zensur
Sarah B. Rogers, Under Secretary of State for Public Diplomacy in der Regierung Trump, griff das Urteil öffentlich an. Sie stellte die Entscheidung des deutschen Gerichts in den Kontext staatlicher Einschüchterung und warf Deutschland vor, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Rogers, im Oktober 2025 vereidigt, ist die ranghöchste US-Diplomatin für öffentliche Diplomatie und hat sich wiederholt gegen angebliche Zensur in westlichen Demokratien positioniert.
Die Intervention aus Washington erfolgte über soziale Medien und wurde von mehreren deutschen Leitmedien aufgegriffen. Rogers' Kritik reiht sich in eine Serie von Äußerungen Trump-naher Beamter ein, die europäische Rechtsnormen zur Meinungsäußerung als illiberal angreifen. Wie n-tv meldet, stößt der Vorgang in Berlin auf teils scharfe Reaktionen – Regierungssprecher wollten sich zu der Einmischung bislang nicht äußern.
Der umstrittene Paragraf 188
Juristische Grundlage des Urteils ist Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs. Die Vorschrift stellt Beleidigungen gegen „Personen des politischen Lebens" unter Strafe, wenn sie geeignet sind, deren öffentliches Wirken erheblich zu erschweren. Genau dieses Merkmal sahen Staatsanwaltschaft und Amtsgericht im Fall „Lügenfritz" als erfüllt an: Die Äußerung sei im Kontext wechselseitig eskalierender Kommentare geeignet gewesen, „Aggressionen zu schüren".
Rechtsanwälte und Bürgerrechtler kritisieren den Paragrafen seit Jahren als verfassungsrechtlich fragwürdig. Der bekannte Medienanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel argumentiert, die Norm verlange eine tatsächliche Beeinträchtigung des politischen Wirkens – eine einzelne Facebook-Schmähung reiche dafür nicht aus. „Machtkritik ist ein zentraler Stützpfeiler der Demokratie", heißt es in einer Stellungnahme, über die Apollo News berichtet.
Weitere Verfahren laufen
Der „Lügenfritz"-Strafbefehl ist kein Einzelfall. Das Amtsgericht Brackenheim verhängte ebenfalls 30 Tagessätze für die Äußerung „Ftzn Frieder". Ein Nutzer, der „Fo****Fritz" schrieb, legte Einspruch ein – gegen ihn verhandelt das Amtsgericht Heilbronn am 28. August. Drei weitere Kommentare zu „H****Sohn", „Scheiß Kanzler" und „ftzn fritz" werden noch geprüft.
Die geballte Strafverfolgung von Facebook-Kommentaren unter einem einzigen Polizeipost wirft Fragen nach Verhältnismäßigkeit auf. Während die US-Regierung Zensur beklagt, verteidigen deutsche Justizkreise das Vorgehen: Politiker müssten vor einer Verrohung der Debatte geschützt werden, die ihre Amtsführung unmöglich mache. Wo die Grenze zwischen Schutz und Einschüchterung verläuft, entscheidet in den nächsten Monaten das Gericht in Heilbronn – und der politische Druck aus Washington wird auf dem Verfahren lasten.
