8.000 Euro für freiwillige Ausreise
Mit einer Pauschalprämie von 8.000 Euro will die Bundesregierung syrische Geflüchtete zur freiwilligen Rückkehr bewegen. Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) prüft, wie das Magazin FOCUS berichtet, eine deutliche Erhöhung der finanziellen Anreize. Bislang erhalten freiwillige Rückkehrer im Schnitt etwa 1.000 Euro – eine aufwendig berechnete Einzelfallhilfe. Die neue Pauschale soll bürokratische Hürden abbauen und die Ausreisezahlen steigern.
Auch der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, hatte kürzlich eine Anhebung ins Gespräch gebracht: „Über die Höhe sollte man sprechen.“ Der bisherige Betrag reiche nicht aus. Im Bundeshaushalt 2026 sind für Rückkehrprogramme rund 38 Millionen Euro eingeplant, nach etwa 32 Millionen Euro im Vorjahr.
In Deutschland leben aktuell mehr als 900.000 Syrerinnen und Syrer ohne deutschen Pass. Über 500.000 von ihnen besitzen lediglich einen befristeten Aufenthaltstitel. Die Rückkehrquote ist gering, obwohl die Bundesregierung und die syrische Übergangsregierung eine Beschleunigung anstreben.
Union: „Beste und günstigste Lösung“
Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hält höhere Rückkehrförderungen für richtig. Er rechnete vor, dass Personen, die von deutschen Sozialleistungen lebten, bereits in wenigen Monaten einen namhaften vierstelligen Betrag erhielten. Jede unterstützte freiwillige Rückkehr sei daher eine positive Nachricht für den Steuerzahler. Gleichzeitig forderte Krings, die Abschiebungen nach Syrien zu erhöhen und dabei auch schlecht integrierte Syrer stärker in den Blick zu nehmen.
Die freiwillige Rückkehr ist für alle Seiten die beste und auch günstigste Lösung.Günter Krings (Fraktionsvize der Union im Bundestag)
Poseck: Selbst fünfstellige Beträge lohnend
Wenn dadurch mehr Syrer freiwillig ausreisten, könne dies ökonomisch sinnvoll sein.Roman Poseck (Hessischer Innenminister)
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) geht noch weiter: „Selbst höhere Unterstützungsleistungen im vierstelligen oder in einzelnen Fällen auch im unteren fünfstelligen Bereich wären gemessen an den langfristigen Kosten von Sozialleistungen häufig weiterhin ein Gewinn für den Staat.“ Freiwillige Rückkehr funktioniere allerdings dauerhaft nur, wenn ausreisepflichtige Personen wüssten, dass andernfalls konsequent abgeschoben werde. Ähnlich unterstützend äußerten sich Bayerns Innenminister und der baden-württembergische Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU).
Grüne warnen vor „abenteuerlicher“ Idee
Deutliche Kritik kommt von den Grünen. Der Bundestagsabgeordnete Max Lucks nannte das Vorhaben „völlig abenteuerlich“ und warnte davor, Steuergeld für „ideologiegetriebene Politik“ zu verpulvern, während Integrationsleistungen gekürzt würden. Er verwies darauf, dass in Syrien Islamisten herrschten und das BAMF die desolate Lage im Land weitgehend ausblende.
Die Bundesregierung und die syrische Übergangsregierung hatten zuvor das Ziel formuliert, die Rückkehr syrischer Geflüchteter zu beschleunigen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte die Rückkehr von 80 Prozent der syrischen Flüchtlinge in Aussicht. Ob die geplante Prämie tatsächlich kommt und wie hoch sie ausfällt, ist noch offen – ebenso, ob sie die gewünschte Lenkungswirkung entfalten würde.
