Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch im Bundestag ein massives Reformpaket verteidigt und dabei klare Ansagen gemacht: „Mit Vier-Tage-Woche werden wir Wohlstand nicht erarbeiten.“ Das 34-Punkte-Programm, auf das sich die Koalitionsspitzen von CDU/CSU und SPD Anfang Juli geeinigt hatten, umfasst tiefgreifende Änderungen bei Rente, Arbeitsmarkt und Sozialstaat.
Konkret sieht es eine „Aktivrente“ vor, bei der Beschäftigte bis zu 24.000 Euro im Jahr steuerfrei hinzuverdienen können. Bereits im ersten Halbjahr nutzten mehr als 10.000 Menschen dieses Modell. Hinzu kommen lockerere Befristungsregeln, neue Minijob-Regelungen sowie Änderungen bei der telefonischen Krankschreibung und bei den Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien.
Mehr Arbeit, mehr Verteidigung
In seiner etwa 20-minütigen Regierungserklärung betonte Merz, dass Deutschland mehr wirtschaftliche Leistung erbringen müsse. Überraschend verkündete er die Zustimmung zur Anschaffung von US-amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörpern. „Wir arbeiten intensiv an der Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes“, sagte er mit Blick auf den NATO-Gipfel in Ankara.
Mit Vier-Tage-Woche werden wir Wohlstand nicht erarbeiten.Friedrich Merz (Bundeskanzler)
Merz rückte die junge Generation in den Mittelpunkt und warnte vor einem „Nanny-Staat“. Er forderte einen neuen Generationenvertrag und ein Ende der Sozialpolitik auf Kosten der Jungen.
Die Zeit, wo wir auf Kosten der jungen Generation in Deutschland Sozialpolitik machen, muss aufhören.Friedrich Merz (Bundeskanzler)
Empörung im Parlament
Die Opposition warf Merz einen sozialen Kahlschlag vor. In der Aussprache musste sich der Kanzler den Vorwurf mangelnder Empathie gefallen lassen – und reagierte ungewöhnlich dünnhäutig. Er verließ während der Rede einer Linken-Politikerin das Rednerpult und beschwerte sich direkt bei der Grünen-Fraktionsspitze über deren Co-Vorsitzende Katharina Dröge.
Trotz der Widerstände hält die Koalition an ihrem Zeitplan fest. Die Reform des Bürgergeldes zur neuen Grundsicherung soll großteils bereits zum 1. Juli 2026 in Kraft treten. 5,3 Millionen Bezieher sind betroffen. Merz machte das Vorhaben zur Chefsache: „Ich überlasse das nicht dem Arbeitsministerium.“
Die Steuerpläne – Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, höhere Reichensteuer und eine automatisierte Steuererklärung – sollen durch gemeinsame Vorschläge der Finanzminister vereinfacht werden. Führende CDU-Politiker dämpften allerdings die Erwartungen an schnelle Sozialstaatsreformen und verwiesen auf den Herbst.
