Linke plant Tolerierung der CDU – und warnt vor AfD-Justiz
Internes Strategiepapier beschreibt Szenarien für die Zeit nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – und sorgt für heftige Kritik.
Geheimpapier enthüllt: Linke fürchtet AfD-Justiz und rechnet mit CDU-Tolerierung
Die Linkspartei hat ein 13-seitiges, als „vertraulich” eingestuftes Strategiepapier erstellt, das die „Bild” exklusiv veröffentlicht hat. Darin spielt die Partei verschiedene Szenarien für die Zeit nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 durch – und bereitet sich intern auf eine mögliche Machtübernahme der AfD vor.
Die AfD liegt in Umfragen bei über 40 Prozent, die CDU bei 23 Prozent, die Linke bei 13 Prozent. SPD, Grüne, FDP und das BSW bangen um den Einzug ins Parlament. Besonders besorgt zeigt sich die Linke über die Gefahr einer politischen Instrumentalisierung von Polizei und Justiz durch eine künftige AfD-Regierung.
Drei Szenarien – eine bittere Erkenntnis
Das Papier skizziert mehrere mögliche Regierungskonstellationen. Sollte die AfD eine absolute Mehrheit erlangen, rechnet die Linke mit direkten Repressionen gegen die Partei. „Wir müssen davon ausgehen, dass wir als Partei davon direkt betroffen sein werden”, zitiert die Zeitung aus dem Dokument. Für den Fall eines Bündnisses von AfD und BSW erwartet die Partei politische Turbulenzen und entweder eine Expertenregierung oder eine Minderheitsregierung.
Die brisanteste Option: Sollten SPD und/oder Grüne in den Landtag einziehen, das BSW jedoch scheitern, erwägt die Linke die Tolerierung einer CDU-geführten Minderheitsregierung – oder sogar den Eintritt in eine Regierung mit der CDU. Vorbild sei Sachsen, wo die CDU seit 2024 eine Minderheitsregierung ohne formelle Koalition führt.
Der „Super-GAU” – AfD und CDU gemeinsam
Eine Koalition zwischen CDU und AfD bezeichnet das Papier als „Super-GAU”. Die Linke befürchtet, dass eine solche Verbindung weit über das Bundesland hinausstrahlen würde: Die Brandmauer zur AfD könnte bundesweit fallen, es drohe sogar eine Spaltung der CDU und Neuwahlen im Bund.
Kritik von allen Seiten
Die Überlegungen der Linken stoßen bei CDU und BSW auf scharfe Ablehnung. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) erklärte:
In meiner Regierung wird es keine Ministerin der Linkspartei und keinen Minister der AfD geben.Sven Schulze (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt
Das BSW wirft der Linken vor, im Zweifel mit der Union zu paktieren. Co-Parteichef Fabio De Masi sagte der „Welt”:
Wenn es ernst wird, spielt sie im Team Merz.Fabio De Masi, Co-Parteichef des BSW
Auch innerhalb der Linken gibt es Spannungen. Der neue Co-Vorsitzende Luigi Pantisano hatte der CDU „faschistische Politik” vorgeworfen, musste sich später entschuldigen. Co-Chefin Ines Schwerdtner betonte, die Linke werde „alles tun, um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten”, man werde aber keine Sozialkürzungen mittragen.
Bis zur Wahl am 6. September bleibt der Linken ein strategisches Dilemma: Ohne Tolerierung der CDU droht ein AfD-Ministerpräsident, mit Tolerierung riskiert sie Glaubwürdigkeit im eigenen Lager. Das Papier gibt eine klare Antwort: „Verweigert unsere Fraktion ... grundsätzlich die Zustimmung, würde im dritten Wahlgang wohl ein AfD-Ministerpräsident mit einfacher Mehrheit gewählt.”
