Für die Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 29. Juli müssen 208 Abgeordnete aus der parlamentarischen Sommerpause anreisen. Die Reisekosten dafür – eine Privatangelegenheit oder ein Fall für den Steuerzahler? Mehrere Unionsabgeordnete hätten sie gern erstattet, doch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) lehnt ab.
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn am 18. Juli beriefen Interims-Fraktionschef Alexander Hoffmann (CSU) und Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die Sondersitzung für Mittwoch, den 29. Juli, um 14 Uhr im Reichstag ein. Gewählt werden soll Kanzleramtschef Thorsten Frei als neuer Fraktionsvorsitzender. Kanzler Olaf Scholz' Gegenkandidatur ist unrealistisch, es geht rein um die Unionsfraktion.
In der Einladung per SMS hieß es: „Wir bitten daher, Eure Anreise nach Berlin zu organisieren.“ Kanzler Friedrich Merz (CDU) warb für seinen Wunschkandidaten: „Ich bitte um Zustimmung der Fraktion für Thorsten Frei, der einen maßgeblichen Anteil am bisherigen Erfolg der Regierungsarbeit und der Stabilität der Koalition hat.“
„Ich bitte um Zustimmung der Fraktion für Thorsten Frei, der einen maßgeblichen Anteil am bisherigen Erfolg der Regierungsarbeit und der Stabilität der Koalition hat. Die Reformerfolge der letzten Wochen sind auch sein Verdienst.“
Anreise in der Sommerpause
Doch die Sitzung fällt mitten in die 58-tägige parlamentarische Sommerpause. Wer im Ausland Urlaub macht, muss extra zurückkehren – und das kostet. Mehrere Abgeordnete erkundigten sich laut „Bild“-Zeitung bei der Bundestagsverwaltung, ob sie ihre Reisekosten einreichen könnten. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner lehnte dies unter Verweis auf die geltenden Regeln ab.
Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger weigerte sich, Auslandsanreisen aus der Fraktionskasse zu bezahlen. Die Fraktionskasse wird aus staatlichen Zuschüssen von jährlich rund 141,6 Millionen Euro gespeist – also ohnehin Steuergelder. Bilger betonte jedoch: „Eine hohe Beteiligung ist ein wichtiges Zeichen der Geschlossenheit.“
„Für den neuen Fraktionsvorsitz braucht es ein starkes Mandat. Deshalb gehe ich davon aus, dass viele Kolleginnen und Kollegen an der Sonderfraktionssitzung teilnehmen, trotz sitzungsfreier Zeit. Eine hohe Beteiligung ist ein wichtiges Zeichen der Geschlossenheit und der Verantwortung unserer Fraktion.“
Grundsätzlich gilt: Für die Anreise innerhalb Deutschlands können Abgeordnete ihre steuerfinanzierte Bahncard 100 (1. Klasse) nutzen. Auslandsreisen zur Fraktionssitzung sind nach Paragraf 16 des Abgeordnetengesetzes hingegen nicht erstattungsfähig, solange kein offizieller Bundestagstermin vorliegt.
Trick 17: Kabinettsumbildung als Ausweg
Im CDU-Präsidium soll deshalb ein „Trick 17“ erörtert worden sein: Könnte Bundeskanzler Friedrich Merz parallel eine Kabinettsumbildung vornehmen und dafür eine Sondersitzung des gesamten Bundestags einberufen, würden sämtliche Reisekosten – auch Rückflüge aus dem Ausland – vom Steuerzahler erstattet. Ein Bundestagssprecher bestätigte gegenüber „Bild“: „Die Kostenerstattung der Anreise umfasst auch die Anreise aus dem Ausland.“
Merz selbst hatte im ZDF-Sommerinterview eine Kabinettsumbildung nicht ausgeschlossen: „Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken.“ Ob ein solcher Schachzug tatsächlich geplant ist, blieb bislang offen.
Kiesewetters Anreise und die Kosten
Einer der betroffenen Abgeordneten ist der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, der eigens aus Cadenabbia am Comer See anreist, wo er an einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung teilnimmt.
„Ich verpasse dadurch eine Podiumsdiskussion, auf die ich mich sehr gefreut hatte. Aber die Fraktion geht natürlich vor.“
Bei einer monatlichen Abgeordnetenentschädigung von 11.833,47 Euro und einer steuerfreien Kostenpauschale von 5.467,27 Euro verfügen Parlamentarier über ausreichend Mittel, um solche Reisen selbst zu bezahlen – so die Kritik auf Plattformen wie abgeordnetenwatch.de. Die Forderung nach Erstattung stößt daher auf Unverständnis.
„Ich halte für die Konrad-Adenauer-Stiftung einen Vortrag in Cadenabbia (Comer See, Italien) und reise für die Sondersitzung nun einen Tag früher ab. Da es sich um eine Sondersitzung der Fraktion während der Sommerpause handelt, gehe ich davon aus, dass sie die Reisekosten für jene Abgeordneten übernimmt, die ihren Urlaub unterbrechen müssen.“
Die Sondersitzung findet am Mittwoch statt. Sollte Merz bis dahin tatsächlich eine Regierungsumbildung verkünden, würde der Bundestag zusammenkommen – und die Rechnung ginge an die Allgemeinheit. Ob es dazu kommt, bleibt eine offene Frage.
