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16.09.2026, 23:30

Corona-Beschaffung

Bundesgerichtshof verhandelt Masken-Streit um 2,3 Milliarden Euro

Rund 90 Maskenlieferanten fordern vom Bund bis zu 3,8 Milliarden Euro für Corona-Schutzmasken aus dem Frühjahr 2020. Am 16. September 2026 verhandelte der Bundesgerichtshof erstmals darüber – und ließ einen Teilerfolg für die Bundesrepublik durchblicken. Das Urteil soll am 15. Dezember 2026 fallen.

07.08.2026, 19:59

Antifa-Ost-Prozess

BGH bestätigt Beugehaft für Lina E. – Verfassungsbeschwerde angekündigt

Der Bundesgerichtshof hat die sechsmonatige Beugehaft für die verurteilte Linksextremistin Lina E. bestätigt. Ihr Anwalt Erkan Zünbül spricht von einer „bedenklichen Entwicklung“ und will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

02.08.2026, 11:03

Terrorgefährder

BGH senkt Hürden für Fußfessel – afghanischer Gefährder bleibt nach 26 Jahren im Land

Der Bundesgerichtshof hat einen neuen Maßstab für die elektronische Überwachung von Gefährdern gesetzt. Ein konkreter Anschlagsplan ist nicht mehr nötig. Der Betroffene, ein Afghane, dessen Asylantrag bereits 2000 abgelehnt wurde, lebt weiterhin in Deutschland.