AfD-GesetzentwurfMinister sollen bei grober Fahrlässigkeit persönlich haften
Die AfD-Fraktion will Bundesminister bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit persönlich in Regress nehmen. Vorbild ist das bayerische Ministergesetz. Der Vorstoß nach Milliardenverlusten durch Maut-Fiasko, Maskenkäufe und Northvolt-Pleite stößt auf Unterstützung vom Bund der Steuerzahler – aber auch auf verfassungsrechtliche Bedenken.
