stromsteuer

24.10.2026, 11:10

Stromsteuer-Streit

Alice Weidel fordert nach Pannen der Koalition Neuwahlen

Die AfD-Chefin rechnet mit der Koalition ab: Die Stromsteuer sinkt für private Haushalte weiter nicht, das Tabaksteuergesetz trat durch eine Panne zu früh in Kraft. Klingbeil verlangt Finanzierungsvorschläge – die Gegenwehr kommt auch aus der Union.

21.10.2026, 14:09

Schuldenbremse

Finanzminister Klingbeil bremst Merz’ geplante Stromsteuersenkung

Am 22. Oktober verkündet der Arbeitskreis Steuerschätzung in Saarbrücken seine Ergebnisse – und die Debatte um die Stromsteuer ist schon vorher entschieden: Von sechs Milliarden Euro Mehreinnahmen bleiben wegen der Schuldenbremse nur 3,5. Kanzler Merz hat die Senkung versprochen, Finanzminister Klingbeil bremst.

13.10.2026, 09:02

CDU-Klausur

Merz will Stromsteuer für alle senken und räumt Vertrauenskrise ein

Friedrich Merz räumt nach den verlorenen Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eine Vertrauenskrise ein – und verspricht billigeren Strom für alle. Finanzminister Klingbeil zweifelt an der Finanzierbarkeit, Grünen-Chefin Brantner an der Umsetzung.

11.10.2026, 21:46

Unionskrise

Seehofer wirft Merz massiven Glaubwürdigkeitsverlust vor

Unmittelbar vor der Krisenklausur der CDU-Spitze rechnet Ex-CSU-Chef Horst Seehofer mit Kanzler Friedrich Merz ab: Gebrochene Wahlversprechen hätten einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust verursacht. Als Beleg nennt er die nie umgesetzte Stromsteuersenkung.

25.06.2026, 23:15

Schwarz-rote Steuerpläne

17,8 Milliarden Euro fehlen – Stromsteuer-Senkung nur für die Industrie

Während die Steuereinnahmen um 17,8 Milliarden einbrechen, beschränkt die Koalition die Stromsteuersenkung auf das produzierende Gewerbe. Privathaushalte gehen leer aus, die Pendlerpauschale steigt – und der Streit um die Einkommensteuerreform 2027 wird zum Gipfelthema.