PolitikEU-Beitritt
Zwei Jahre lang blockierte Ungarn unter Viktor Orbán die EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine. Jetzt hat die neue Regierung in Budapest den Widerstand aufgegeben – und die EU eröffnet inmitten des Krieges das erste Verhandlungskapitel.
PolitikKreml-Provokation
Mit einem KI-generierten Video zum russischen Nationalfeiertag hat Ex-Präsident Dmitri Medwedew erneut gegen westliche Spitzenpolitiker ausgeteilt. Sein digitales Ebenbild vernichtet Porträts des Bundeskanzlers, der EU-Kommissionschefin und des britischen Premiers – einen Tag nach scharfen diplomatischen Vorwürfen Moskaus gegen Berlin, Paris und London.
PolitikBilligung von Straftaten
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die strafrechtliche Verurteilung einer Frau bestätigt, die Wladimir Putins Angriffskrieg im Internet gerechtfertigt hatte. Wegen des langen Zeitablaufs wurde die Geldstrafe von 1.980 auf 1.485 Euro herabgesetzt. Der Fall zeigt die Grenzen der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken – und offenbart eine uneinheitliche Rechtsprechung.
PolitikUkraine-Krieg
Wolodymyr Selenskyj hat Wladimir Putin in einem offenen Brief ein persönliches Treffen und einen vollständigen Waffenstillstand angeboten. Der Kremlchef lehnte ab – und nannte das Schreiben „unhöflich“.
PolitikGeheimdienst-Warnung
Der britische Premierminister Keir Starmer warnt auf Basis von Geheimdienstinformationen vor einem russischen Angriff auf die Nato bereits 2030. Auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte und der deutsche Generalinspekteur Carsten Breuer sehen eine akute Bedrohung – Breuer nennt das Jahr 2029 als möglichen Zeitpunkt.
