Mehr als zwei Jahre lang blockierte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine. Am Montag fiel diese Blockade: In Luxemburg eröffnete die Europäische Union offiziell die ersten Verhandlungskapitel mit Kiew – mitten im russischen Angriffskrieg.
Die sogenannte erste Verhandlungsgruppe – das „Fundamentals“-Cluster – umfasst die Bereiche Justiz, Rechtsstaatlichkeit, öffentliche Auftragsvergabe und Finanzkontrolle. Für die Ukraine nahm Vize-Ministerpräsident Taras Kachka an der intergouvernementalen Konferenz teil, wie die Associated Press berichtet.
Orbans Blockade und der Machtwechsel in Budapest
Die Gespräche hätten bereits 2024 beginnen sollen, scheiterten aber am Veto der damaligen ungarischen Regierung. Orbán hatte die Zustimmung zur ersten Verhandlungsrunde jahrelang verweigert – formell unter Verweis auf Minderheitenrechte, faktisch als einziges EU-Land auf Moskau-Linie. Im April verlor Orbán überraschend die Parlamentswahl. Sein Nachfolger Péter Magyar knüpfte die Zustimmung an Zugeständnisse beim Schutz der ungarischen Minderheit in der Ukraine. Nach einer Einigung zwischen Budapest und Kiew hob Ungarn sein Veto auf.
Die Eröffnung des ersten Clusters ist eine bedeutende politische und moralische Unterstützung für unseren Staat und unser Volk.Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem „großen Schritt nach vorn“ und würdigte die Reformfortschritte der Ukraine bei Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit. Ratspräsident António Costa nannte den Schritt „historisch“. Selenskyj betonte, die Ukraine tue, was nötig sei – und die EU müsse ebenfalls ihr Wort halten.
NATO-Beitritt bleibt blockiert – EU als Sicherheitsanker
Die Ukraine sieht die EU-Mitgliedschaft als Sicherheitsgarantie gegen künftige russische Aggression. Der bevorzugte NATO-Beitritt ist jedoch blockiert: Die US-Regierung unter Donald Trump besteht darauf, dass eine Aufnahme nicht infrage komme, solange der Krieg andauert. Auch andere Mitgliedstaaten sind skeptisch. EU-Beitrittsverhandlungen sind damit derzeit der einzige institutionelle Weg, um die Ukraine an den Westen zu binden.
Gemeinsam mit der Ukraine eröffnete die EU auch Beitrittsgespräche mit Moldau. Das Nachbarland, in dem russische Truppen weiterhin die abtrünnige Region Transnistrien besetzt halten, sieht die EU-Mitgliedschaft als entscheidenden Schritt weg von Moskaus Einflusssphäre. Beide Länder hatten ihre Beitrittsgesuche unmittelbar nach der russischen Invasion 2022 eingereicht und wurden rasch als Kandidaten akzeptiert.
Insgesamt muss ein Beitrittskandidat 35 Politikbereiche in sechs thematischen Clustern verhandeln – von Landwirtschaft über Energie bis zur Außenpolitik. Der Prozess kann Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern. Experten wie Heather Grabbe vom Bruegel-Institut betonen, dass die Ukraine EU-Recht nicht nur übernehmen, sondern auch auf ihrem Territorium durchsetzen muss – ein Kraftakt parallel zum Krieg.
Russland sieht Annäherung als Bedrohung
Der Kreml hat die Annäherung der Ukraine an westliche Bündnisse stets scharf kritisiert und als einen der Gründe für den Großangriff 2022 angeführt. Parallel zu den Beitrittsgesprächen verhängte die EU am selben Tag neue Sanktionen gegen Russland, die sich gegen Energieeinnahmen, die Rüstungsindustrie und Propagandisten richten. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte: „Stein für Stein lassen wir die Grundlagen der russischen Kriegswirtschaft einstürzen.“
Ob die Ukraine tatsächlich Mitglied wird, bleibt offen. Die Verhandlungen sind langwierig, und ein EU-Beitritt erfordert am Ende die einstimmige Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Die nächsten Verhandlungscluster könnten noch in diesem Sommer eröffnet werden – vorausgesetzt, die politische Einigkeit hält.
