Die Juristin und Moschee-Gründerin Seyran Ateş hat SPD und Grüne zwei Tage nach dem Berlin-Wahlsieg der Linken zu einer klaren Absage an eine Koalition gedrängt. In dem Videointerview über die Brandmauer gegen Antisemiten warf sie der Partei Kontakte zu Clan-Kriminellen und Islamisten sowie antisemitische Strömungen vor.
„Es muss eine Brandmauer gegen Antisemiten geben.“
Ateş verlangte von den möglichen Koalitionspartnern, sich nicht für ein Bündnis mit der Linken einspannen zu lassen: „Grüne und SPD müssen jetzt wirklich die rote Linie ziehen.“ Die in Istanbul geborene Juristin lebt seit ihrem sechsten Lebensjahr in Berlin, gründete 2017 die liberale Ibn-Rushd-Goethe-Moschee und wurde 2007 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.
Seit Jahren wirft Ateş Teilen des linken Milieus vor, die Gefahr durch Islamisten zu verharmlosen. Mit dem Wahlsieg der Linken in Berlin trifft ihre Warnung nun mitten in die laufende Regierungsbildung.
Ein Clan-Oberhaupt auf der Wahlparty
Auslöser der Debatte war die Wahlparty des Linken-Kreisverbands Neukölln am Wahlabend des 20. September. Dort tauchte Issa Remmo auf, den Medien als Oberhaupt der arabischstämmigen Remmo-Großfamilie einordnen; Mitglieder der Familie werden der organisierten Kriminalität zugerechnet. Remmo selbst wurde nie verurteilt.
Die Linke beteuerte, Remmo sei „nicht eingeladen“ und „wieder rausgeschickt“ worden; es gebe weder politische noch persönliche Beziehungen. Wie es zum Auftritt Issa Remmos auf der Linken-Wahlparty kam, blieb zunächst unklar.
Ebenfalls auf der Party: der propalästinensische Aktivist Ibrahim Ibrahim. Der Rechercheverein Democ rechnet ihn dem Umfeld der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) zu, die die EU als Terrororganisation einstuft. Ibrahim soll 2025 den getöteten Hamas-Führer Yahya Sinwar als „Märtyrerhelden“ bezeichnet haben; ein Foto zeigt ihn neben dem Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak.
Druck von CDU, Israel und Zentralrat
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner nannte Remmos Auftauchen ein „verstörendes Signal“. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers sagte dem „Stern“: „Clanbosse gehören hinter Gitter, nicht auf Wahlpartys.“
Israels Botschafter Ron Prosor warf der Linken einen „völlig enthemmten“ Antisemitismus vor, der mit dem Aufstieg zur stärksten Kraft „eine neue politische Dimension“ bekomme. In Berlins jüdischer Gemeinschaft sieht er eine „konkrete und unmittelbare Existenzgefahr“; seine Warnung vor der Gefahr für Berlins Juden befeuert die Koalitionsdebatte.
Zentralratspräsident Josef Schuster rief SPD und Grüne auf, keine Koalition unter Führung der Linken einzugehen. Grünen-Chef Felix Banaszak sagte, „eine Koalition mit uns gibt es nicht als Blankoscheck“, und verlangte Klärung, warum Remmo auf der Party erscheinen konnte.
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach forderte ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus von der gesamten Linksfraktion. SPD-Bundeschefin Bärbel Bas nannte eine Zusammenarbeit mit einer Partei, die „in großen Teilen antisemitisch unterwegs“ sei, „sehr schwierig“.
Die Linke wehrt sich
Die Linke wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft; Spitzenkandidatin Elif Eralp will mit SPD und Grünen koalieren und Regierende Bürgermeisterin werden. Sie beteuerte: „Mit organisierter Kriminalität haben wir nichts zu tun, die bekämpfen wir“, und versprach den Schutz jüdischen Lebens.
Die Partei verweist darauf, dass Remmo nicht eingeladen und wieder rausgeschickt worden sei. Eralps Distanzierung von den Gästen der Wahlparty hat den Druck bislang nicht genommen.
Die Parteispitze wies die Vorwürfe zurück. Landesvorsitzende Kerstin Wolter nannte Prosors Vorwurf eines „systematischen“ Antisemitismus „unlauter“. Parteichefin Ines Schwerdtner kündigte für den Bundesparteitag in Potsdam einen Beschluss an, der „eine rote Linie gegen jeden Antisemitismus“ zieht.
Schwerdtner warnte zugleich davor, Kritik an Israels Regierung mit Antisemitismus gleichzusetzen. Fraktionschefin Heidi Reichinnek erklärte, wer antisemitische Grenzen überschreite, habe in der Partei nichts verloren.
Neue Belastung brachte am 21. September ein veröffentlichter Chatverlauf. Firas Remmo, Sohn des Clan-Chefs, zeigte Nachrichten des Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak, in denen dieser „Grüße mit Respekt zurück an deinen Vater“ ausrichtete, um ein Bürotreffen bat und für eine Bundestagsrede warb.
Koçak bestätigte die Echtheit des Chats mit Firas Remmo und entschuldigte sich: „Dass ich ihm danach schrieb, wie ich es üblicherweise mit vielen Leuten tue, wenn ich Reden veröffentliche, war ein Fehler, für den ich um Entschuldigung bitte.“ Er habe zunächst nicht gewusst, mit wem er schreibe.
Überzogen oder überfällig?
Die Historikerin Stefanie Schüler-Springorum, Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung der TU Berlin, hielt die Debatte für „überzogen“ und warnte davor, Antisemitismus zu instrumentalisieren, um die Regierungsbildung zu beeinflussen. Der Publizist Nimrod Flaschenberg wertete die Kampagne als Versuch, die Linke als illegitim darzustellen und ihre wohnungspolitischen Pläne zu blockieren.
Die Linke will an diesem Freitag über Sondierungen entscheiden. Rechnerisch ist neben Rot-Grün-Rot auch Schwarz-Grün-Rot möglich. Ob SPD und Grüne Ateş' Ruf nach einer Brandmauer folgen, entscheidet damit in den nächsten Tagen auch, wer Berlin künftig regiert.