gerichtsurteil

06.08.2026, 22:02

München

Lebenslange Haft mit besonderer Schwere der Schuld für Anschlag auf Verdi-Demo in München

Das Oberlandesgericht München hat Farhad Noori zu lebenslanger Freiheitsstrafe mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt. Der 25-jährige Afghane war am 13. Februar 2025 mit einem Auto in eine friedliche Demonstration gerast, tötete eine Mutter und ihre Tochter und verletzte über 40 Menschen schwer.

09.07.2026, 09:46

Burkini-Verbot im Pool

Hotel muss 120 Euro Strafe zahlen – Gericht: Burkini-Verbot diskriminierend

Zwei muslimische Schwestern durften nicht im Burkini ins Hotelbecken – das Landesverwaltungsgericht Salzburg bestätigt nun die Geldstrafe und wertet den Ausschluss klar als Diskriminierung.

02.07.2026, 21:38

Hundeangriff in LA

13-Millionen-Dollar-Urteil gegen Chris Brown nach Hundeattacke auf Haushälterin

Ein Geschworenengericht in Los Angeles verurteilte den R&B-Sänger zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz, nachdem sein 90-Kilo-Wachhund eine Haushälterin schwer verletzt hatte. Brown muss umgerechnet 13,8 Millionen Dollar zahlen.

27.06.2026, 19:13

Masken-Affäre

Bund drohen Milliardenzahlungen – Maskenhändler siegen vor Gericht

Lieferanten fordern insgesamt über eine Milliarde Euro aus Spahns Beschaffungs-Chaos, und die Gerichte geben ihnen immer öfter Recht. Ein Urteil verpflichtet den Bund bereits zu 220 Millionen Euro plus täglich steigender Zinsen.

27.06.2026, 01:07

Stuttgart 21

Stuttgart 21 wird noch später und drei Milliarden teurer

Die Bahn verschiebt die Inbetriebnahme auf Ende 2031 und muss alle Mehrkosten tragen – ein Gerichtsurteil bestätigt die Alleinverantwortung.

19.06.2026, 10:06

Lügenkanzler-Debatte

Weidel verteidigt „Lügenkanzler“ gegen Merz – und spottet über Gerichtsurteil

Beim AfD-Parteitag in Heidenheim wiederholt Alice Weidel ihren Vorwurf gegen Kanzler Merz und reagiert auf ein Gerichtsurteil, das die Beleidigung „Lügenfritz“ mit Geldstrafe ahndet. Die Union fordert nun die Abschaffung des Schutzparagrafen – die SPD widerspricht.

18.06.2026, 12:45

Verfassungsschutz

Bayerns Verfassungsschutz darf AfD weiter beobachten – Urteil unanfechtbar

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Berufungsantrag der AfD abgelehnt. Die Beobachtung der Partei ist damit endgültig bestätigt – die Richter sehen „tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen.