gerichtsurteil

27.06.2026, 19:13

Masken-Affäre

Bund drohen Milliardenzahlungen – Maskenhändler siegen vor Gericht

Lieferanten fordern insgesamt über eine Milliarde Euro aus Spahns Beschaffungs-Chaos, und die Gerichte geben ihnen immer öfter Recht. Ein Urteil verpflichtet den Bund bereits zu 220 Millionen Euro plus täglich steigender Zinsen.

27.06.2026, 01:07

Stuttgart 21

Stuttgart 21 wird noch später und drei Milliarden teurer

Die Bahn verschiebt die Inbetriebnahme auf Ende 2031 und muss alle Mehrkosten tragen – ein Gerichtsurteil bestätigt die Alleinverantwortung.

19.06.2026, 10:06

Lügenkanzler-Debatte

Weidel verteidigt „Lügenkanzler“ gegen Merz – und spottet über Gerichtsurteil

Beim AfD-Parteitag in Heidenheim wiederholt Alice Weidel ihren Vorwurf gegen Kanzler Merz und reagiert auf ein Gerichtsurteil, das die Beleidigung „Lügenfritz“ mit Geldstrafe ahndet. Die Union fordert nun die Abschaffung des Schutzparagrafen – die SPD widerspricht.

18.06.2026, 12:45

Verfassungsschutz

Bayerns Verfassungsschutz darf AfD weiter beobachten – Urteil unanfechtbar

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Berufungsantrag der AfD abgelehnt. Die Beobachtung der Partei ist damit endgültig bestätigt – die Richter sehen „tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen.