gesundheitspolitik

16.10.2026, 12:10

Gesundheitspolitik

Bundestag beschließt Notfallreform – Kommunen fürchten Kosten

Der Bundestag beschließt die Reform der Notfallversorgung: 112 und 116 117 werden zusammengeschaltet, rund 750 Notfallzentren sollen entstehen. Kommunen und Rettungsorganisationen fürchten, die Kosten selbst tragen zu müssen.

02.10.2026, 06:08

Koalitionsstreit

Kanzleramt stoppt Klingbeils Zuckersteuer-Entwurf vorerst

Das Kanzleramt hat Klingbeils Gesetzentwurf zur Zuckersteuer als „nicht mehrheitsfähig“ gestoppt. In der Koalition eskaliert der Streit, die Union feiert die Notbremse – dabei hatte der Finanzminister den Ministerien nur 24 Stunden für die Prüfung gegeben.

01.10.2026, 07:37

Getränkeabgabe

Klingbeils Ministerium legt Entwurf für Zuckersteuer vor

Lars Klingbeils Ministerium legt einen Gesetzentwurf für eine Zuckersteuer auf Getränke vor: 26 bis 38 Cent pro Liter, Start am 1. Juli 2027. Mehrere Länder, die Getränkewirtschaft und der Zoll wehren sich – der Bund rechnet trotzdem mit 945 Millionen Euro im ersten Jahr.

28.08.2026, 20:52

TV-Auftritt

Kinderärztin wirft Merz in TV-Sendung Amtseidbruch vor

In der RTL-Sendung „Am Tisch mit Friedrich Merz“ liefert sich der Kanzler einen scharfen Schlagabtausch mit Kinderärztin Dr. Maria Bea Merscher. Sie wirft ihm Amtseidbruch und menschenverachtende Gesetze vor – Merz spricht von persönlicher Herabsetzung.

13.07.2026, 22:32

Tabaksteuer-Anhebung

11,78 Euro pro Schachtel: Regierung verschärft Tabaksteuerpläne drastisch

Um ein Milliardenloch im Bundeshaushalt zu stopfen, sollen Zigaretten bis 2030 deutlich teurer werden als geplant. Die Tabakbranche protestiert, Gesundheitsexperten sehen es als überfällig.

02.07.2026, 21:40

Krankschreibung

Attestpflicht ab Tag eins: Koalition kippt telefonische Krankschreibung

Die schwarz-rote Koalition schafft die telefonische Krankschreibung ab und führt eine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag ein. Ärzte warnen vor Praxis-Kollaps, Arbeitgeber jubeln.