verfassungsgericht

01.11.2026, 09:30

Staatskrise

Polens Präsident Nawrocki dringt nachts ins Verfassungsgericht ein

Polens Präsident Nawrocki dringt nachts ins Verfassungsgericht ein und drückt eine Richterin nach unten. Zwei Botschafter treten aus Protest zurück, Ministerpräsident Tusk wirft ihm das Gesetz des Dschungels vor.

30.10.2026, 22:39

Rechtsstaatskonflikt

Polizei riegelt Polens Verfassungsgericht ab – Richterin übernimmt

Bereitschaftspolizei sperrt das Gebäude an der Aleja Szucha, eine nicht vereidigte Richterin setzt die Amtsgeschäfte des Gerichtspräsidenten für einen Monat aus – und der Präsident bricht seinen Flug nach Afrika ab. Regierung und PiS bezichtigen einander eines Staatsstreichs.

28.10.2026, 09:03

Justiz am Limit

Juli Zeh beantragt Entlassung als Verfassungsrichterin in Brandenburg

Juli Zeh will ihr Amt als Verfassungsrichterin in Brandenburg aufgeben – in einem Moment, in dem das Gericht 90 Verfahren und neun ehrenamtliche Richter am Limit stemmt. Die Nachwahl könnte an der AfD-Sperrminorität scheitern.

03.10.2026, 10:41

Parteiverbot

Thüringer Ausschuss befasst sich erstmals öffentlich mit AfD-Verbot

Der schärfste Auftritt kam kurz vor Schluss: In Erfurt hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags fast zehn Stunden über ein AfD-Verbotsverfahren gestritten. Der von der AfD benannte Staatsrechtler Ulrich Vosgerau nannte ein Verbot die „totale Vernichtung" einer Partei – CDU-Mann Wolfgang Weißkopf rügte ihn dafür.

26.09.2026, 07:41

Landtag Sachsen-Anhalt

AfD will sechs von zwölf Ausschusssitzen – SPD droht mit Klage

Die AfD will die Fachausschüsse im Landtag von Sachsen-Anhalt von 13 auf zwölf Mitglieder verkleinern – dann entfielen sechs der zwölf Sitze auf sie, ein Patt, mit dem sie Beschlüsse blockieren könnte. SPD und Grüne halten das für verfassungswidrig und drohen mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht in Dessau.