steuerpolitik

15.10.2026, 12:13

Koalitionsstreit

Rund zwei Dutzend Unionsabgeordnete stoppen geplante Plastiksteuer

Die Bundesregierung kann die geplante Plastiksteuer nicht wie vorgesehen beschließen: Rund zwei Dutzend Unionsabgeordnete verweigern die Zustimmung, Fraktionschef Thorsten Frei nennt den Entwurf bei WELT TV „so nicht zustimmungsfähig“. Die Zuckersteuer kam am Mittwoch durchs Kabinett, die Plastiksteuer liegt auf Eis.

12.10.2026, 18:13

Steuerpolitik

Unternehmer fordern höhere Erbschaftsteuer für Firmenerben vor Karlsruhe

Mehr als 90 Unternehmer verlangen, dass Firmenerben wie alle anderen besteuert werden. Zwei Tage vor den Verhandlungen in Karlsruhe wächst auch in der Union der Widerstand gegen die milliardenschweren Ausnahmen.

09.10.2026, 12:11

Steuerpolitik

Grüne fordern Steuer auf Vermögen ab 500 Millionen Euro

Der Grünen-Leitantrag sieht eine Abgabe auf Vermögen ab 500 Millionen Euro und weitere Steuerreformen vor. Parteichef Felix Banaszak kritisiert den Regierungskurs; über den Antrag entscheidet der Parteitag im Dezember.

09.08.2026, 07:48

Fleischhauer-Kolumne

15 Jahre Haft für Steuerbetrug, Bewährung für Islamisten

Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer kritisiert die deutsche Justiz scharf: Während Steuerbetrug bald mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden soll, kam ein islamistischer Gefährder mit einer Bewährungsstrafe davon und verübte später einen Anschlag. Fleischhauer spricht von „Gottesgnadentum“ der Richter.

08.08.2026, 10:22

Steuerpläne

Vereinsfreibetrag sinkt auf 1000 Euro – und wird zur Freigrenze

Nur ein Jahr nachdem Finanzminister Klingbeil das Ehrenamt mit höheren Pauschalen stärkte, will sein Ministerium die Steuerfreibeträge für Vereine drastisch senken. Ein Entwurf, der am Samstag durch die BILD ans Licht kam, sieht zudem eine tückische Steuerfalle vor.

06.07.2026, 09:24

Sommerinterview

Klingbeil stellt Rentenreform-Änderungen in Aussicht

Im ARD-Sommerinterview räumte der SPD-Vorsitzende Korrekturen an der geplanten Rentenreform ein, nachdem ihm eine kritische Rechnung vorgelegt wurde. Zuvor hatte er die umstrittene Krankschreibungsregel verteidigt.

03.07.2026, 20:35

Reformpaket

Koalition beschließt Entlastung, schärfere Krankschreibung

Unter Druck von AfD und schlechten Umfragen beschließt die schwarz-rote Koalition Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen – gegenfinanziert durch höhere Belastungen für Spitzenverdiener. Kanzler Merz räumt Verzögerungen ein.

25.06.2026, 23:15

Schwarz-rote Steuerpläne

17,8 Milliarden Euro fehlen – Stromsteuer-Senkung nur für die Industrie

Während die Steuereinnahmen um 17,8 Milliarden einbrechen, beschränkt die Koalition die Stromsteuersenkung auf das produzierende Gewerbe. Privathaushalte gehen leer aus, die Pendlerpauschale steigt – und der Streit um die Einkommensteuerreform 2027 wird zum Gipfelthema.