bundesfinanzministerium

10.11.2026, 14:32

Herbstpaket

Klingbeil will Steuerklassen III und V abschaffen – Union skeptisch

Ein internes Papier aus dem Finanzministerium sieht das Aus für die Steuerklassen III und V vor. Doch die Reform steht nicht im Koalitionsvertrag, und unionsregierte Länder melden bereits Bedenken an.

01.11.2026, 12:10

Münzpanne

Bund schmilzt Silbermünzen für 1,4 Millionen Euro ein

Zwei Silber-Gedenkmünzen waren für 2025 geplant. Eine wurde gestrichen, die andere später als 35-Euro-Stück ausgegeben. Für beide hatte der Bund bereits 1,357 Millionen Euro ausgegeben; Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer wirft dem Finanzministerium vor, Steuergeld fahrlässig zu vernichten.

29.10.2026, 12:18

Geldwäschebekämpfung

Bund plant 157 Millionen Euro für neue Geldwäscheaufsicht

Der Bund will die Aufsicht mit 32 neuen Stellen ausbauen und dafür 157 Millionen Euro ausgeben. Zugleich sollen Behörden leichter an Konto- und Immobiliendaten kommen – der Referentenentwurf liegt seit Montag in der Ressortabstimmung.

29.10.2026, 12:16

Bundesfinanzministerium

Tabaksteuer-Panne bleibt mindestens einen Monat unkorrigiert

Seit dem 21. Oktober gilt auf dem Papier ein viel zu hohes Tabaksteuergesetz – doch der Zoll kassiert weiter die alten Preise. Ein förmliches Berichtigungsverfahren gibt es nicht, die Korrektur kommt frühestens Ende November.

20.10.2026, 23:53

Gesetzgebung

Tabaksteuer-Reform gilt ab 21. Oktober 2026 statt Januar 2027

Ein Datumsfehler im Gesetzestext lässt die Tabaksteuer-Reform schon am 21. Oktober 2026 in Kraft treten – geplant war der 1. Januar 2027. Das Bundesfinanzministerium spricht von einem technischen Fehler, die Branche von Dilettantismus und warnt vor einem Produktionsstopp.

01.10.2026, 07:37

Getränkeabgabe

Klingbeils Ministerium legt Entwurf für Zuckersteuer vor

Lars Klingbeils Ministerium legt einen Gesetzentwurf für eine Zuckersteuer auf Getränke vor: 26 bis 38 Cent pro Liter, Start am 1. Juli 2027. Mehrere Länder, die Getränkewirtschaft und der Zoll wehren sich – der Bund rechnet trotzdem mit 945 Millionen Euro im ersten Jahr.

11.09.2026, 18:08

Zahlungsverkehr

Klingbeil plant Kartenzahlungs-Pflicht für Handel und Gastronomie

Wer mit Karte zahlen will, soll das künftig überall können: Das Bundesfinanzministerium hat Eckpunkte vorgelegt, die Geschäfte, Restaurants und Dienstleister zu mindestens einer digitalen Bezahlmöglichkeit verpflichten sollen. Der Handel kritisiert Bürokratie und Kosten – Verbraucherschützer begrüßen die Wahlfreiheit.

23.08.2026, 10:55

Finanzpolitik

Klingbeil verspricht Start-ups Steuervorteile – „neue Gründerzeit“ für Ostdeutschland

Bundesfinanzminister Klingbeil will mit besseren Steuerbedingungen und einem milliardenschweren Zukunftsfonds mehr privates Kapital in junge Unternehmen lenken. Beim Branchendialog Ost traf er 70 Start-ups aus Ostdeutschland – doch reicht das gegen den Kapitalmangel?