haushalt 2027

21.10.2026, 14:09

Schuldenbremse

Finanzminister Klingbeil bremst Merz’ geplante Stromsteuersenkung

Am 22. Oktober verkündet der Arbeitskreis Steuerschätzung in Saarbrücken seine Ergebnisse – und die Debatte um die Stromsteuer ist schon vorher entschieden: Von sechs Milliarden Euro Mehreinnahmen bleiben wegen der Schuldenbremse nur 3,5. Kanzler Merz hat die Senkung versprochen, Finanzminister Klingbeil bremst.

30.09.2026, 18:14

Lycées in Aufruhr

Frankreich meldet 440 Festnahmen bei Schülerprotesten

In Frankreich hat die Polizei bei den Schülerprotesten 440 Menschen festgenommen, die meisten von ihnen minderjährig. Bildungsminister Geffray nennt die Gewalt „unsäglich“ – ein Bürgermeister hält sie für legitim, und am Donnerstag kommt der Sparhaushalt.

30.09.2026, 18:13

Kriegsfinanzierung

Russland plant 2027 ein Militärbudget von 17,1 Billionen Rubel

Russland schiebt 2027 umgerechnet 178 Milliarden Euro ins Militär – und holt das Geld bei Rentnern, Schülern und Kranken. Sozialpolitik, Bildung und Gesundheit verlieren bis zu 7,4 Prozent, neue Steuern sollen das Loch stopfen.

11.09.2026, 18:09

Sozialpolitik

Rente mit 63: Bas verspricht Vertrauensschutz ohne Gesetzentwurf

Bärbel Bas verspricht im Bundestag Vertrauensschutz für die Rente mit 63 – doch ein Gesetzentwurf fehlt. Die Union fordert Tempo, aus der SPD und von ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten kommt Widerstand.