alexander dobrindt

18.07.2026, 23:15

Terrorabwehr

Anschlagspläne „klar erkennbar“: Dobrindt stuft Bedrohungslage auf „hoch“

Bundesinnenminister Dobrindt sieht akute Anschlagspläne gegen Deutschland und will den Verfassungsschutz zu einem operativen Geheimdienst umbauen. Das Kabinett soll am 13. August über weitreichende neue Befugnisse entscheiden – darunter heimliche Wohnungsbetretungen und die Manipulation von Bauanleitungen für Bomben.

15.07.2026, 10:57

Verfassungsschutz-Reform

Dobrindt will Verfassungsschutz zu operativem Geheimdienst umbauen – heimliche Wohnungsbetretungen

Ein Referentenentwurf aus dem Innenministerium rüstet den Inlandsgeheimdienst mit weitreichenden Befugnissen aus: Online-Durchsuchungen, Manipulation von Datenströmen und Anwerbung Minderjähriger als V-Leute. FDP-Vize Kubicki warnt vor einem Tabubruch.

05.07.2026, 12:52

Rückkehrprämie

8.000 Euro für freiwillige Rückkehr: Innenministerium prüft neue Prämie für Syrer

Das Bundesinnenministerium erwägt eine pauschale 8.000 Euro pro Person für syrische Geflüchtete, die freiwillig ausreisen. Die Union unterstützt den Vorstoß, die Grünen kritisieren ihn als 'abenteuerlich'.

03.07.2026, 10:39

Verfassungsschutzbericht 2025

58.700 Rechtsextreme in Deutschland: AfD als stärkster Treiber

Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt einen sprunghaften Anstieg der Rechtsextremisten um 17 Prozent. Die AfD führt das Feld mit 28.000 Verdachtsfällen an – und kämpft juristisch gegen die Einstufung.

12.06.2026, 09:19

Migrationswende

Dobrindt feiert 51-Prozent-Rückgang – Experten nennen Aussage unseriös

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verkündet einen Rückgang illegaler Einreisen um 51 Prozent und spricht von einer wirkenden 'Migrationswende'. Eine große Mehrheit der Deutschen unterstützt das Ziel der Asylreduktion, doch Migrationsexperten widersprechen: Die Aussage sei unseriös – andere Faktoren wie EU-weite Trends und die Lage in Syrien spielten eine größere Rolle. Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan werden ausgeweitet.

06.06.2026, 14:47

Politische Straftaten

84.172 politisch motivierte Straftaten – neuer Rekord seit 2001

Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist 2024 um über 40 Prozent auf 84.172 Delikte gestiegen – ein historischer Höchststand. Vor allem rechtsmotivierte und antisemitische Taten treiben die Statistik in die Höhe. Innenminister Dobrindt kündigt eine harte Sicherheitsoffensive an.