alexander dobrindt

11.08.2026, 18:43

Nachrichtendienstreform

Bundeskabinett beschließt operative Sabotage-Befugnisse für BND und Verfassungsschutz

Am 12. August 2026 hat das Bundeskabinett ein Gesetz auf den Weg gebracht, das BND und Verfassungsschutz zu operativen Geheimdiensten umbaut. Erstmals dürfen sie in Ausnahmefällen aktiv eingreifen – von Sabotage bis zur Manipulation gegnerischer IT-Infrastruktur.

09.08.2026, 03:11

Personalausweis verliert Adresse: Dobrindt plant radikalen Umbau

Das Innenministerium arbeitet an einer neuen Generation des Personalausweises. Die Wohnanschrift soll komplett entfallen – stattdessen gibt es digitale Lösungen. Auch ein lebenslanger Ausweis für Senioren ist geplant.

29.07.2026, 09:43

„Es war absolut zu verhindern“: Ahmad Mansour kritisiert Sicherheitsbehörden nach CSD-Anschlag

Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day mit einem Toten fordert der Extremismus-Experte Ahmad Mansour bessere Prävention und kritisiert die Sicherheitsbehörden scharf. Bundesinnenminister Dobrindt bringt Präventivhaft ins Spiel.

24.07.2026, 20:19

Mord in Trier

Eltern fordern Abschiebungen: „Hört auf zu schweigen, benennt diese Probleme“

Nach dem Messermord an ihrem Sohn Marius richten Thomas und Elke Dick einen bewegenden Appell an die Regierung. Der Vater erwartet von Kanzler Merz Taten – doch die Bundesregierung schweigt.

24.07.2026, 15:01

Bundesverfassungsgericht

BVerfG: Pauschale Rücknahme von Aufnahmezusagen für Afghanen ist Willkür

Das Bundesverfassungsgericht hat die pauschale Abkehrerklärung von Innenminister Alexander Dobrindt aufgehoben. Für rund 640 Menschen bedeutet das neue Hoffnung – das OVG muss jetzt jeden Einzelfall prüfen.

23.07.2026, 15:30

Abschiebepolitik

Bundespolizei hebt Beschränkungen auf, Hessen fordert Monatslisten

Die Bundespolizei erlaubt neuerdings die Identitätsklärung aller ausreisepflichtigen Afghanen – nicht mehr nur Straftäter. Hessische Behörden müssen jetzt monatlich Namenslisten übermitteln. Menschenrechtler sprechen von einem Tabubruch.

18.07.2026, 23:15

Terrorabwehr

Anschlagspläne „klar erkennbar“: Dobrindt stuft Bedrohungslage auf „hoch“

Bundesinnenminister Dobrindt sieht akute Anschlagspläne gegen Deutschland und will den Verfassungsschutz zu einem operativen Geheimdienst umbauen. Das Kabinett soll am 13. August über weitreichende neue Befugnisse entscheiden – darunter heimliche Wohnungsbetretungen und die Manipulation von Bauanleitungen für Bomben.

15.07.2026, 10:57

Verfassungsschutz-Reform

Dobrindt will den Geheimdienst umbauen

Ein Referentenentwurf aus dem Innenministerium rüstet den Inlandsgeheimdienst mit weitreichenden Befugnissen aus: Online-Durchsuchungen, Manipulation von Datenströmen und Anwerbung Minderjähriger als V-Leute. FDP-Vize Kubicki warnt vor einem Tabubruch.

05.07.2026, 12:52

Rückkehrprämie

8.000 Euro für freiwillige Rückkehr: Innenministerium prüft neue Prämie für Syrer

Das Bundesinnenministerium erwägt eine pauschale 8.000 Euro pro Person für syrische Geflüchtete, die freiwillig ausreisen. Die Union unterstützt den Vorstoß, die Grünen kritisieren ihn als 'abenteuerlich'.

03.07.2026, 10:39

Verfassungsschutzbericht 2025

58.700 Rechtsextreme in Deutschland: AfD als stärkster Treiber

Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt einen sprunghaften Anstieg der Rechtsextremisten um 17 Prozent. Die AfD führt das Feld mit 28.000 Verdachtsfällen an – und kämpft juristisch gegen die Einstufung.

17.06.2026, 22:23

Abschiebung

32 Schwerstkriminelle in Nachtaktion nach Afghanistan abgeschoben

Deutschland hat in der Nacht 32 verurteilte Straftäter per Charterflug nach Kabul gebracht. Der umstrittene Deal mit den Taliban ermöglichte bereits die fünfte Sammelabschiebung – doch die Kritik reißt nicht ab.

12.06.2026, 09:19

Migrationswende

Dobrindt feiert 51-Prozent-Rückgang – Experten nennen Aussage unseriös

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verkündet einen Rückgang illegaler Einreisen um 51 Prozent und spricht von einer wirkenden 'Migrationswende'. Eine große Mehrheit der Deutschen unterstützt das Ziel der Asylreduktion, doch Migrationsexperten widersprechen: Die Aussage sei unseriös – andere Faktoren wie EU-weite Trends und die Lage in Syrien spielten eine größere Rolle. Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan werden ausgeweitet.

06.06.2026, 14:47

Politische Straftaten

84.172 politisch motivierte Straftaten – neuer Rekord seit 2001

Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist 2024 um über 40 Prozent auf 84.172 Delikte gestiegen – ein historischer Höchststand. Vor allem rechtsmotivierte und antisemitische Taten treiben die Statistik in die Höhe. Innenminister Dobrindt kündigt eine harte Sicherheitsoffensive an.