alexander dobrindt

16.09.2026, 15:15

Parteiverbot

Dobrindt bremst die Prüfung des AfD-Verbots seit 16 Monaten

Seit 16 Monaten beklagt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fehlende Erkenntnisse für ein AfD-Verbotsverfahren – und blockiert laut einer Tagesspiegel-Analyse genau die Arbeitsgruppe, die sie zusammentragen könnte. Nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt fordert NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst den Vorstoß erneut, Kanzler Merz und die CSU bleiben dagegen.

05.09.2026, 06:18

Sicherheitspolitik

Anschläge auf Umspannwerke: Dobrindt vermutet einen Einzeltäter

Innenminister Dobrindt sieht nach den Anschlägen auf Umspannwerke einen mutmaßlichen Einzeltäter aus dem Bereich Klimaextremismus. NRW-Innenminister Reul hält auch andere Täter oder fremde Sabotage für möglich – die Fahndung läuft.

25.08.2026, 22:14

Asylpolitik

Deutschland schiebt 23 Afghanen nach Kabul ab

In der Nacht zum Dienstag hat Deutschland 23 ausreisepflichtige Afghanen nach Kabul abgeschoben. Die Bundesregierung spricht von schweren Straftätern, die Grünen kritisieren die Zusammenarbeit mit den Taliban.

21.08.2026, 23:30

Staatsgefährdung

Dobrindt bestätigt Waffenversteck bei Berlin und warnt vor Anschlägen

In einem Waldgebiet an der Berliner Stadtgrenze haben Verfassungsschutz und LKA zwei scharfe Waffen samt Munition sichergestellt. Bundesinnenminister Dobrindt spricht von einem vereitelten Anschlag – und die Spur führt nach Russland.

20.08.2026, 10:57

Asylpolitik

Fast 9000 Abschiebungen scheitern – Krings fordert sofortigen Sozialhilfe-Entzug für Untergetauchte

Fast 9000 fest gebuchte Abschiebungen scheiterten im ersten Halbjahr 2026. CDU-Mann Günter Krings will Untergetauchten sofort die Sozialhilfe streichen – und die CSU drängt die Länder zu mehr Abschiebehaft.

19.08.2026, 21:16

Migrationsdebatte

Ex-Bundespolizist warnt vor Bürgerkrieg in deutschen Großstädten

Der ehemalige Bundespolizist Jan Solwyn rechnet mit der Asylpolitik der Bundesregierung ab. Sein neues Buch erscheint vorgezogen nach den Ceuta-Ereignissen.

12.08.2026, 09:47

Nach BVerfG-Urteil

Emmerich zwingt Dobrindt zur Aufnahme von zwei afghanischen Familien in Ulm

Marcel Emmerich (Grüne) hat Innenminister Dobrindt aufgefordert, zwei große afghanische Familien in Ulm aufzunehmen. Grundlage sind ein Gemeinderatsbeschluss und das BVerfG-Urteil, das eine pauschale Ablehnung solcher Fälle für verfassungswidrig erklärt hatte.

11.08.2026, 18:43

Nachrichtendienstreform

Bundeskabinett beschließt operative Sabotage-Befugnisse für BND und Verfassungsschutz

Am 12. August 2026 hat das Bundeskabinett ein Gesetz auf den Weg gebracht, das BND und Verfassungsschutz zu operativen Geheimdiensten umbaut. Erstmals dürfen sie in Ausnahmefällen aktiv eingreifen – von Sabotage bis zur Manipulation gegnerischer IT-Infrastruktur.

09.08.2026, 03:11

Personalausweis verliert Adresse: Dobrindt plant radikalen Umbau

Das Innenministerium arbeitet an einer neuen Generation des Personalausweises. Die Wohnanschrift soll komplett entfallen – stattdessen gibt es digitale Lösungen. Auch ein lebenslanger Ausweis für Senioren ist geplant.

29.07.2026, 09:43

„Es war absolut zu verhindern“: Ahmad Mansour kritisiert Sicherheitsbehörden nach CSD-Anschlag

Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day mit einem Toten fordert der Extremismus-Experte Ahmad Mansour bessere Prävention und kritisiert die Sicherheitsbehörden scharf. Bundesinnenminister Dobrindt bringt Präventivhaft ins Spiel.

24.07.2026, 20:19

Mord in Trier

Eltern fordern Abschiebungen: „Hört auf zu schweigen, benennt diese Probleme“

Nach dem Messermord an ihrem Sohn Marius richten Thomas und Elke Dick einen bewegenden Appell an die Regierung. Der Vater erwartet von Kanzler Merz Taten – doch die Bundesregierung schweigt.

24.07.2026, 15:01

Bundesverfassungsgericht

BVerfG: Pauschale Rücknahme von Aufnahmezusagen für Afghanen ist Willkür

Das Bundesverfassungsgericht hat die pauschale Abkehrerklärung von Innenminister Alexander Dobrindt aufgehoben. Für rund 640 Menschen bedeutet das neue Hoffnung – das OVG muss jetzt jeden Einzelfall prüfen.

23.07.2026, 15:30

Abschiebepolitik

Bundespolizei hebt Beschränkungen auf, Hessen fordert Monatslisten

Die Bundespolizei erlaubt neuerdings die Identitätsklärung aller ausreisepflichtigen Afghanen – nicht mehr nur Straftäter. Hessische Behörden müssen jetzt monatlich Namenslisten übermitteln. Menschenrechtler sprechen von einem Tabubruch.

18.07.2026, 23:15

Terrorabwehr

Anschlagspläne „klar erkennbar“: Dobrindt stuft Bedrohungslage auf „hoch“

Bundesinnenminister Dobrindt sieht akute Anschlagspläne gegen Deutschland und will den Verfassungsschutz zu einem operativen Geheimdienst umbauen. Das Kabinett soll am 13. August über weitreichende neue Befugnisse entscheiden – darunter heimliche Wohnungsbetretungen und die Manipulation von Bauanleitungen für Bomben.

15.07.2026, 10:57

Verfassungsschutz-Reform

Dobrindt will den Geheimdienst umbauen

Ein Referentenentwurf aus dem Innenministerium rüstet den Inlandsgeheimdienst mit weitreichenden Befugnissen aus: Online-Durchsuchungen, Manipulation von Datenströmen und Anwerbung Minderjähriger als V-Leute. FDP-Vize Kubicki warnt vor einem Tabubruch.