bärbel bas

31.08.2026, 21:20

Sozialpolitik

Haftbefehl und trotzdem Geld – Union greift Bas an

CDU-Vize Günter Krings wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas vor, den vereinbarten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch zu verschleppen. Mehr als 148.000 Menschen werden per Haftbefehl gesucht – einen Plan, ihnen Leistungen zu streichen, gibt es weiter nicht.

31.08.2026, 21:20

Sozialleistungen

Krings attackiert Bas wegen Grundsicherung für Haftbefehl-Gesuchte

Unionsfraktionsvize Günter Krings wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas vor, den vereinbarten Leistungsausschluss für per Haftbefehl Gesuchte zu verschleppen. Bundesweit sind mehr als 100.000 solcher Haftbefehle offen.

31.08.2026, 21:15

Sozialmissbrauch

Weiter Grundsicherung trotz Haftbefehl – Krings wirft Bas Verzögerung vor

Unionsfraktionsvize Günter Krings wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas vor, den vereinbarten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch seit zwei Monaten nicht vorzulegen. Gesuchte erhalten weiter Geld vom Staat.

29.08.2026, 23:32

Gesundheitsreform

Bas stellt Attestpflicht ab Tag 1 infrage – Union spricht von Dauerkakophonie

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas stellt die geplante Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag infrage. Die Union reagiert empört – der Streit über die Gesundheitsreform eskaliert.

20.08.2026, 22:31

Parteikrise

SPD stürzt auf 12 Prozent und die Basis rebelliert

Die SPD verharrt bei rund zwölf Prozent, und in der Partei wächst der Unmut über Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Eine SPIEGEL-Analyse vom 18. August zeigt: Viele Genossen glauben nicht mehr daran, dass ein Austausch der Spitze die Krise lösen würde.

31.07.2026, 22:12

Rentenreform 2026: Regierung schafft Rente mit 63 ab und koppelt Altersgrenze an Lebenserwartung

Die Bundesregierung setzt die Vorschläge der Rentenkommission komplett um: Die abschlagsfreie Rente mit 63 wird gestrichen, die Regelaltersgrenze steigt ab 2032 mit der Lebenserwartung. Jahrgang 1965 ist als erster betroffen.

29.07.2026, 09:41

Sachsen-Anhalt

Neuer MP Schulze fordert Arbeitspflicht für Bürgergeld

Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze (CDU) will gesunde Bürgergeldempfänger zu gemeinnütziger Arbeit wie Laubfegen und Schneeräumen verpflichten. Wer sich verweigert, dem soll das Bürgergeld gekürzt werden. Bundesarbeitsministerium, Wirtschaftsweise und Opposition lehnen den Vorstoß ab.

26.07.2026, 08:52

SPD-Rebellion

„Entweder Parteivorsitz oder Ministeramt“: Bielefelder SPD stellt Bas und Klingbeil Ultimatum

Der SPD-Unterbezirk Bielefeld wirft den Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil in einem internen Brief „historische Mitverantwortung“ für den Absturz der Partei vor. Sie sollen sofort entscheiden, ob sie Ministerämter oder Parteivorsitz ausüben wollen.

16.07.2026, 14:02

Rente

1,1 Millionen Babyboomer gehen vorzeitig in Rente – IW verlangt rasche Reform

Immer mehr Babyboomer verabschieden sich vor dem Regelalter aus dem Job. Das arbeitgebernahe IW sieht die Stabilität der Rentenkasse in Gefahr und fordert die Regierung zum Handeln auf – doch Gewerkschaften und SPD-Linke stemmen sich gegen die Pläne.

24.06.2026, 09:42

Rentenreform

Rente mit 63 wird abgeschafft: Kommission empfiehlt Anhebung des Eintrittsalters

Die Bundesregierung setzt alle Vorschläge der Rentenkommission um – gegen Widerstand von Opposition und Gewerkschaften. Die abschlagsfreie Frührente fällt weg, das Eintrittsalter steigt auf 68 Jahre bis 2045.

12.06.2026, 22:26

Arbeitsministerin

Bundestag lehnt AfD-Antrag auf Entlassung von Bärbel Bas ab

Die AfD wollte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas wegen umstrittener Äußerungen zur Migration und dem Begriff „Einheitsbraun“ aus dem Amt drängen. Der Bundestag wies den Antrag am 11. Juni mit den Stimmen aller anderen Fraktionen zurück – nach einer hitzigen Debatte voller persönlicher Angriffe.