PolitikThüringen
Die BSW-Gründerin lehnt die Fortsetzung der Brombeer-Koalition ab und schlägt ein Regierungsmodell mit wechselnden Mehrheiten vor. Ihr Vorschlag, die AfD einzubeziehen, stößt auf scharfe Kritik.
PolitikForsa-Trendbarometer
Die SPD fällt im RTL/ntv-Trendbarometer auf 11 Prozent – den schlechtesten jemals von Forsa gemessenen Wert. Sie liegt nun gleichauf mit der Linken, während die AfD mit 27 Prozent dominiert. Nur 5 Prozent trauen der Partei noch Problemlösungskompetenz zu.
PolitikSexualstrafrecht
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Verjährungsfrist bei Vergewaltigung von 5 auf 20 Jahre verlängern und das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ einführen. Doch Union und AfD stemmen sich gegen die Reform – während die Justizministerkonferenz in Hamburg über 60 Beschlussvorlagen zu sexualisierter Gewalt berät.
PolitikINSA-Umfrage
Die Union fällt im neuen INSA-Sonntagstrend auf 21 Prozent – der schlechteste Wert seit 2021. Die AfD liegt mit 29 Prozent acht Punkte vorn, und 77 Prozent der Befragten sind unzufrieden mit Kanzler Friedrich Merz.
PolitikSt. Petersburger Forum
Während der Westen Putins Wirtschaftsforum meidet, reist die AfD an und wird vom russischen Präsidenten vor ausländischen Journalisten gelobt. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt kritisiert die Teilnahme scharf – und ein anderer CDU-Mann nennt die AfD-Gäste „dumm“. Was die Reise über die Russland-Nähe der Partei verrät.