mecklenburg-vorpommern

20.10.2026, 12:19

Geschäftsordnung

AfD drohen im Schweriner Landtag Ordnungsgelder bis 15.000 Euro

SPD, Linke und Grüne wollen Geschäftsordnung und Abgeordnetengesetz am 20. Oktober durchsetzen: elf Minuten Redezeit für die AfD, erstmals Ordnungsgelder bis 15.000 Euro – und der Wegfall ihres Oppositionszuschlags.

14.10.2026, 18:16

Kommunalpolitik

Bürgermeister von Grimmen und Sundhagen treten aus der CDU aus

Marco Jahns und Thomas Pauketat legen ihr Parteibuch nieder – knapp drei Wochen nach dem CDU-Debakel bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Beide bleiben als parteilose Bürgermeister im Amt.

14.10.2026, 10:17

Konstituierende Sitzung

AfD beansprucht Landtagspräsidenten in MV – SPD setzt auf Hesse

Die AfD ist stärkste Fraktion im Schweriner Landtag, bekommt den Präsidentenposten aber nicht kampflos: Am 13. Oktober nominierte sie Carlos Rodrigues, die SPD setzt auf Amtsinhaberin Birgit Hesse. Über den Anspruch auf die Parlamentsspitze entscheidet am 20. Oktober eine geheime Wahl – SPD, Linke und Grüne haben zusammen 39 der 71 Stimmen.

11.10.2026, 21:47

Parteikrise

Merz ringt in Berliner CDU-Klausur um Kurs nach Wahldebakel

Sechs Wochen nach den Niederlagen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern berät das CDU-Präsidium in Berlin über den Kurs – und über Friedrich Merz. Vize Karin Prien und der Arbeitnehmerflügel fordern einen Kurswechsel, Hessens Ministerpräsident Boris Rhein will mehr Konservatismus.

09.10.2026, 15:02

Mordprozess

Gina H. gilt im Mordprozess um Fabian als voll schuldfähig

Im Rostocker Mordprozess um den achtjährigen Fabian hat ein psychiatrischer Gutachter die Angeklagte Gina H. für voll schuldfähig erklärt. Der Verteidiger nennt die Aussagen des Sachverständigen frauenfeindlich und unangemessen; die Beweisaufnahme ist beendet.

09.10.2026, 12:50

Abstammungsrecht

BGH erklärt Vaterschaftsanerkennung eines Transmanns für unwirksam

Der Bundesgerichtshof kippt die Vaterschaft eines Transmanns aus Mecklenburg-Vorpommern: Wer bei der Geburt rechtlich noch als Frau galt, kann danach keine Vaterschaft anerkennen. Der Mann steht seit 2016 als Vater im Geburtenregister – zwei Vorinstanzen hatten der Mutter widersprochen, Karlsruhe hob beide auf.

08.10.2026, 23:01

Bund-Länder-Streit

Merz wirft Schwesig vor, im Wahlkampf ihn statt der AfD angegriffen zu haben

Beim Empfang der Ministerpräsidenten im Kanzleramt rechnet Bundeskanzler Merz mit Manuela Schwesigs Wahlkampf ab. Die Ministerpräsidentin nennt den Vorwurf „unverschämt“ – und lässt den Kanzler stehen.

08.10.2026, 11:42

Öffentlicher Dienst

Rostock will 145 von 155 Beamtenstellen langfristig abbauen

Rostock will fast alle Beamtenstellen der Stadtverwaltung abschaffen: Von 155 sollen langfristig nur zehn übrig bleiben, der Umbau soll bis 2050 dauern. Der Beamtenbund Mecklenburg-Vorpommern lehnt den Plan ab und warnt vor Kosten, die nur in die Zukunft verlagert würden.

05.10.2026, 07:53

Landtagswahl 2026

LKA Sachsen-Anhalt zählt 747 Straftaten im Wahlkampf

Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt hat bis zum Wahltag 747 Straftaten mit Bezug zum Landtagswahlkampf erfasst, 2021 waren es 531. Vor allem Plakate von AfD, Linken und CDU wurden beschädigt oder gestohlen.

03.10.2026, 11:38

Migration

Boris Rhein nennt Einwanderung in Sozialsysteme ungelöstes Problem

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein will die „Stadtbild“-Debatte fortsetzen und nennt Einwanderung in die Sozialsysteme als ungelöstes Problem. Familienministerin Karin Prien widerspricht öffentlich – die CDU streitet über ihren Migrationskurs.

30.09.2026, 11:12

Regierungsbildung

Grünen-Chefin Horn verlässt MV-Vorstand mitten in den Sondierungen

Acht Tage nach der Landtagswahl lässt Mecklenburg-Vorpommerns Grünen-Chefin Katharina Horn ihr Amt ruhen. Als Grund nennt sie die Hochsaison in ihrer Greifswalder Werft – ausgerechnet zum Start der Sondierungen für ein Bündnis, das ohne ihre Partei keine Mehrheit hat.

30.09.2026, 10:26

Strafprozess

Angeklagter gesteht Überfall auf Wettbüro in Neubrandenburg

Am Landgericht Neubrandenburg hat ein 25-jähriger russischer Staatsbürger gestanden, ein Wettbüro überfallen zu haben. Als Motiv nennt er die Angst vor der Abschiebung und davor, im Ukrainekrieg eingesetzt zu werden. Ein Urteil steht noch aus.

29.09.2026, 19:40

ZDF-Doku

Philipp Amthor entfernt Strandkorb nach Kritik aus dem Kanzleramt

Die ZDF-Doku „Inside CDU“ zeigt Philipp Amthor mit einem Ostsee-Strandkorb auf dem Balkon seines Kanzleramtsbüros – nach Spott und Vorwürfen der Abgehobenheit wird das Möbelstück am 28. September 2026 abtransportiert. Ein Regierungssprecher betont, es seien keine öffentlichen Mittel geflossen.

24.09.2026, 20:27

Landtagswahl

AfD gewinnt Mecklenburg-Vorpommern, kann aber nicht regieren

Die AfD wird in Mecklenburg-Vorpommern mit 38,2 Prozent stärkste Kraft – regieren kann sie trotzdem nicht. Auf der Schweriner Wahlparty verliert Bundeschef Tino Chrupalla die Fassung und herrscht einen Organisator an.

23.09.2026, 10:12

Wahlforschung

Linke holt 51 Prozent der Muslime – in Berlin führt die CDU bei Christen

In Berlin wählt mehr als die Hälfte der Muslime die Linke, unter Christen liegt die CDU vorn. Die Konfessionsauswertung der Forschungsgruppe Wahlen zeigt, wie stark Religion, Alter und Geschlecht das Wahlverhalten in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern prägen.