sachsen-anhalt

31.10.2026, 12:13

Arbeitszeit

Linke in Sachsen-Anhalt fordert Ersatzfeiertage für Wochenenden

Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt will jeden Feiertag, der auf ein Wochenende fällt, unter der Woche nachholen – 2026 sind das drei. Die Mittelstandsunion nennt den Vorstoß abstrus und rechnet mit 8,6 Milliarden Euro Produktionsausfall.

28.10.2026, 13:27

CDU Sachsen-Anhalt

Sven Schulze bestreitet Urheberschaft der eidesstattlichen Versicherung

Eine eidesstattliche Versicherung sollte CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt auf ihr Mandat verpflichten. Jetzt fordert die eigene Partei den Rücktritt von Fraktionschef Sven Schulze – und die AfD hat Strafanzeige gestellt.

28.10.2026, 12:15

ZDF-Doku

Hanka Rackwitz (57) wird Wirtin in einem Dorf mit 270 Einwohnern

Rund 30 Pächter haben sich vor ihr am Gasthof „Zum Dorfkrug“ in Freist versucht. Jetzt führt Hanka Rackwitz (57) das Traditionshaus in dem 270-Einwohner-Dorf – und sagt in einer ZDF-Doku: „Weil ich hier hingehöre.“

27.10.2026, 21:22

Landespolitik

CDU Sachsen-Anhalt rebelliert gegen Boykott der Ministerpräsidentenwahl

Der Beschluss der CDU-Fraktion, im Dezember den Plenarsaal zu verlassen, bekommt Risse aus den eigenen Reihen: Ex-Innenminister Holger Stahlknecht warnt vor einem Präzedenzfall, der frühere Abgeordnete Alexander Räuscher nennt den Boykott einen Offenbarungseid. Fraktionschef Sven Schulze hält bislang an dem Kurs fest.

27.10.2026, 21:10

Rundfunkrecht

AfD und BSW in Sachsen-Anhalt wollen Medienstaatsvertrag stoppen

Eine Mindestquote von 20 Prozent soll öffentlich-rechtliche und „vielfaltsrelevante“ Inhalte in sozialen Netzwerken bevorzugen. AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt verweigern die Zustimmung – ein einziges Nein kann das Projekt der Länder kippen.

26.10.2026, 13:23

Finanzausgleich

Helmut Markwort will Berlin kein Steuergeld der Länder mehr zahlen

Der FOCUS-Gründungschefredakteur unterstützt die Extremismusklausel gegen Berlin – und legt mit einem Metzger-Zweizeiler nach. Bayern zahlt 11,7 Milliarden Euro, Berlin bekommt 4,2.

22.10.2026, 14:08

Länderfinanzausgleich

Söder will Länderfinanzausgleich bei Linke- oder AfD-Regierung stoppen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will per Extremismusklausel Milliardenzahlungen an Berlin und Sachsen-Anhalt stoppen, sollte dort die Linke oder die AfD regieren. Hessen unterstützt ihn – Rheinland-Pfalz sowie Bremen und Niedersachsen blocken.

21.10.2026, 14:46

Weimar-Debatte

Sachsen-Anhalt wählt erstmals einen AfD-Landtagspräsidenten

Der Potsdamer Historiker Hanno Hochmuth warnt die CDU davor, AfD-Kandidaten in wichtige Ämter zu wählen — dabei schwinge immer die deutsche Geschichte mit. Anlass ist die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt.

19.10.2026, 15:10

Sachsen-Anhalt

Migrantenverbände fordern Schutzfonds und setzen Merz 14-Tage-Frist

Vier Migrantenverbände fordern einen Schutzfonds, eine Bund-Länder-Kommission und Ausnahmen von Wohnsitzauflagen – und setzen Merz und den Ministerpräsidenten eine Frist bis zum 2. November. Auslöser ist die Angst vor einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt.

19.10.2026, 09:26

Machtwechsel

AfD stellt mit Tobias Rausch erstmals einen Landtagspräsidenten

Bei der Wahl zum Landtagspräsidenten in Magdeburg erhielt Tobias Rausch 48 Stimmen. Am selben Abend sprach Verteidigungsminister Boris Pistorius in Berlin bei einer SPD-Veranstaltung am Bebelplatz über einen „einzigartigen Tabubruch“, den es in dieser Form seit 90 Jahren nicht gegeben habe. Der Text trennt die beiden Ereignisse und ordnet den Weimar-Vergleich ein.

17.10.2026, 10:19

Justizpolitik

Grüne wollen Bundesanwalt Verfahren aus Ländern übernehmen lassen

Die Grünen-Bundestagsfraktion will dem Generalbundesanwalt erlauben, Verfahren aus Landesstaatsanwaltschaften zu übernehmen – als Reaktion auf die AfD-Mehrheit in Sachsen-Anhalt. Justizministerin Hubig (SPD) blockt aus Verfassungsgründen.

16.10.2026, 14:07

Economist-Interview

Weidel nennt Ukraine-Krieg verloren und will deutsche Hilfe stoppen

AfD-Chefin Weidel sagt in einem Interview mit The Economist, die Ukraine könne den Krieg nicht gewinnen, und will die deutsche Finanzierung beenden. Kanzler Merz warnt dagegen vor den Folgen für die politische Ordnung Europas.

15.10.2026, 18:13

Pressefreiheit

Landtag Sachsen-Anhalt prüft Bedrängung von ZDF-Reporter Köster

Nach der mutmaßlichen Bedrängung des ZDF-Reporters Fabian Köster bei der konstituierenden Landtagssitzung am 6. Oktober will Sachsen-Anhalts Landtagsverwaltung den Vorfall auswerten. Gegen Störer kündigt sie Verweise und Hausverbote an — der DJV sieht in Siegmunds Auftritt pure Einschüchterung.

15.10.2026, 14:12

Ministerpräsidentenwahl

CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will im dritten Wahlgang ins Plenum

Einen Tag nach dem Beschluss, den Plenarsaal bei der Ministerpräsidentenwahl zu verlassen, deutet CDU-Fraktionschef Sven Schulze die Rückkehr ins Plenum an – wie seine Abgeordneten dann abstimmen würden, lässt er offen.

15.10.2026, 12:19

TV-Debatte

Wolf Biermann nennt AfD und BSW „Erben der beiden deutschen Diktaturen“

Wolf Biermann nennt AfD und BSW „Erben der beiden deutschen Diktaturen“ und ihr Zusammengehen ein „Liebespaar“. Einen Tag später beschließen beide in Sachsen-Anhalt gemeinsam den Stopp der Ukraine-Hilfen.