PolitikUkraine-Wiederaufbau
SPD-Chefin Saskia Esken will Superreiche mit einer einmaligen Vermögensabgabe am Wiederaufbau der Ukraine beteiligen. Die Linke fordert zudem, beschlagnahmtes Oligarchen-Vermögen einzusetzen. Doch in Deutschland sind erst 95 Millionen Euro eingefroren – EU-weit blockierte Gelder liegen bei fast 30 Milliarden.
PolitikForsa-Trendbarometer
Die SPD fällt im RTL/ntv-Trendbarometer auf 11 Prozent – den schlechtesten jemals von Forsa gemessenen Wert. Sie liegt nun gleichauf mit der Linken, während die AfD mit 27 Prozent dominiert. Nur 5 Prozent trauen der Partei noch Problemlösungskompetenz zu.
PolitikSexualstrafrecht
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Verjährungsfrist bei Vergewaltigung von 5 auf 20 Jahre verlängern und das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ einführen. Doch Union und AfD stemmen sich gegen die Reform – während die Justizministerkonferenz in Hamburg über 60 Beschlussvorlagen zu sexualisierter Gewalt berät.
PolitikBruch mit X
SPD, Grüne und Linke stellen ihre Aktivitäten auf X ein. Die Bundestagsfraktionen begründen den Schritt mit Hass, Desinformation und rechten Inhalten auf der Plattform.
PolitikGesundheitsreform
Die Koalition will die gesetzliche Krankenversicherung entlasten, spart aber weniger als zunächst geplant. Ein zentraler Punkt trifft Gutverdiener: Der Wechsel in die private Krankenversicherung soll schwerer werden.
