Economist-Interview
AfD-Chefin Weidel sagt in einem Interview mit The Economist, die Ukraine könne den Krieg nicht gewinnen, und will die deutsche Finanzierung beenden. Kanzler Merz warnt dagegen vor den Folgen für die politische Ordnung Europas.
Finanzrahmen
Deutschland müsste nach dem irischen Kompromissvorschlag mehr als 60 Milliarden Euro pro Jahr an die EU zahlen – rund 20 Milliarden mehr als heute. Bundeskanzler Merz weist den Entwurf als „keine Grundlage für eine Einigung“ zurück und erwartet beim Gipfel in Brüssel kein Ergebnis.
Strafanzeige
Ein AfD-Landtagsabgeordneter zeigt den Komiker Kurt Krömer wegen Volksverhetzung an, weil dieser AfD-Wähler als „Schweinegesichter“ beschimpft und von seinen Shows ausschließt. Parallel wächst eine Petition gegen Krömers neue ZDFneo-Show auf über 30.000 Unterschriften.
Demokratie-Debatte
Vor rund 70 Jugendlichen in Berlin hat Angela Merkel zum Kampf für die Demokratie aufgerufen und davor gewarnt, Deutschland der AfD zu überlassen. Kanzler Merz rügte sie für dessen Sprache – bei Digitalisierung und Verteidigung räumte sie eigene Versäumnisse ein.
Kanzleramt
Friedrich Merz hat weibliche SPD-Abgeordnete zu Eis und Apfelkuchen ins Kanzleramt geholt – ein Termin, der weder angekündigt noch bestätigt wurde. Als der Kanzler auf Manuela Schwesig zu sprechen kam, kippte die Stimmung. Eine Abgeordnete soll gar nicht erst gekommen sein.
